Allgemeine Geschäftsbedingungen![icon-greensolar](/wp-content/uploads/2023/02/dots-gs-green.png)
1§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Green Solar GmbH, Reitschulgasse 3, 9500 Villach, Österreich (im Folgenden: „wir“ oder „Green Solar GmbH“) betreibt unter der Webseite https://greensolar-partner.com einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen des Kunden müssen in Bezug auf den Vertrag schriftlich abgegeben werden. Das bedeutet, dass solche Erklärungen und Anzeigen in Textform vorliegen müssen, zum Beispiel als Brief, E-Mail oder Telefax. Gesetzliche Formvorschriften müssen beachtet werden, und es kann erforderlich sein, zusätzliche Nachweise zu erbringen, insbesondere wenn Zweifel an der Legitimation des Erklärenden bestehen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen
(1) Im Angebot für den Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen finden Sie alle Details und wesentlichen Merkmale der angebotenen Produkte. So können Sie als Kunde eine informierte Entscheidung treffen, bevor Sie den Vertrag abschließen.
(2) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und können jederzeit geändert oder aktualisiert werden. Sie stellen kein bindendes Angebot zum Vertragsabschluss dar. Auch wenn wir dem Käufer technische Dokumentationen, Produktbeschreibungen oder Unterlagen – einschließlich elektronischer Formate – zur Verfügung stellen, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.
(3) Im Onlineshop von Green Solar werden nur handelsübliche Mengen angeboten, die für die Errichtung von Photovoltaikanlagen mit Energiespeicher im Eigenheimbereich üblich sind. Wenn größere Mengen benötigt werden, müssen Kunden sich an einen persönlichen Ansprechpartner von Green Solar wenden, um individuelle Angebote und Bestätigungen zu erhalten. Da der Onlineshop automatische Bestätigungen generiert, behält sich Green Solar das Recht vor, einzelne Großbestellungen oder viele Einzelbestellungen, die innerhalb von zwei Kalendertagen generiert wurden, einseitig zu stornieren, und zwar innerhalb von 5 Werktagen.
(4) Kunden müssen Änderungen in der Anschrift, Inhaberschaft, Gesellschaftsform oder anderen wirtschaftlichen Umständen schriftlich und unverzüglich an Green Solar melden. Wenn Green Solar nach Vertragsabschluss feststellt, dass der Kunde nicht zahlungsfähig ist, hat Green Solar das Recht, diese geltend zu machen. In diesem Fall ist Green Solar berechtigt, Zahlungen oder Sicherheitsleistungen für alle Ansprüche aus allen bestehenden Verträgen zu verlangen und die Erfüllung aller bestehenden Verträge zu verweigern, bis die Zahlung oder Sicherheitsleistung erfolgt ist.
§ 3 Lieferbedingungen
(1) Die Liefertermine, die von uns angegeben werden, sind unverbindlich, es sei denn, es wurde eine konkrete Vereinbarung getroffen. Wenn die Zahlung im Voraus erfolgt, wird die Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises versendet. Es gelten die von uns angegebenen Versand- und Speditionskosten. Ab einem Bestellwert von € 1000,- liefern wir versandkostenfrei.
(2) Wenn wir aus Gründen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen (z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware), verbindliche Liefertermine nicht einhalten können, werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren und gleichzeitig einen neuen voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Falls die Ware auch zum neuen Liefertermin nicht verfügbar ist, werden wir den Käufer sofort über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesem Fall behalten wir uns das Recht vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn uns der Zulieferer nicht beliefert und dies nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist.
(3) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wodurch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Kunden übergeht.
(4) Auf Wunsch und Kosten des Kunden kann die Ware an eine andere Lieferadresse gesendet werden (Versendungskauf). In diesem Fall geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits bei Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere Person oder Einrichtung, die für die Durchführung des Versands bestimmt ist, auf den Kunden über. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, sind wir berechtigt, die Art des Versands (einschließlich Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.
(5) Der Versand der Waren, die über den Onlineshop bestellt wurden, erfolgt ausschließlich innerhalb der Grenzen Österreichs und Deutschlands, sowie den weiteren angeführten Ländern, welche in den Versandbedingungen angegeben sind.
(6) Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen. Eine Teillieferung ist zulässig, wenn die bereits gelieferten Artikel für den Zweck des Vertragsverhältnisses ausreichend sind und der restliche Teil der Bestellung noch geliefert werden kann. Zusätzliche Kosten oder Mehraufwand für den Kunden werden nur dann berechnet, wenn wir dies ausdrücklich vereinbart haben.
§ 4 Preise sowie Transport- und Versandkosten
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, handelt es sich bei den von uns genannten Preisen und den Preisen in den Angeboten und Auftragsbestätigungen um Nettopreise. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von Preis- und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin eine angemessene Preisberichtigung vorzunehmen. Dies gilt jedoch nur, wenn zwischen dem Vertragsschluss und dem Liefertermin mehr als vier Wochen liegen.
(2) Für unsere B2B-Kunden fallen ab einem Mindestbestellwert von € 1.000,- netto keine Transport-, Verpackungs- und Versandkosten an. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben sind jedoch vom Kunden zu tragen.
(3) Bestellungen über den Online-Shop innerhalb Österreichs und Deutschlands sowie für die weiteren lieferfähigen Länder, ab einem Wert von € 1.000,- werden kostenfrei transportiert und versandt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Green Solar kann die Rechnung als elektronisches Dokument (z. B. PDF) per E-Mail an den Kunden senden (elektronischer Rechnungsversand). Nur auf Kundenwunsch oder nach eigenem Ermessen erstellen wir Rechnungen in Papierform. Falls sich die E-Mail-Adresse des Kunden ändert, ist diese Änderung unverzüglich schriftlich und rechtskräftig an uns mitzuteilen. Wenn der Kunde uns nicht über eine Änderung informiert hat, gilt die Zusendung einer Rechnung an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse als zugegangen.
(2) Während des Bestellvorgangs stehen dem Kunden die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im jeweiligen Angebot ausgewiesen sind.
(3) Die Zahlung ist sofort fällig, sofern keine andere Frist vereinbart wurde. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung können wir jederzeit eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchführen.
(4) Ein Skontoabzug ist nur dann zulässig, wenn er im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich angegeben ist.
(5) Dem Kunden stehen gegen Zahlungsansprüche nur Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte zu, wenn es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt und diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(6) Wenn sich nach Vertragsabschluss abzeichnet, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z. B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.
(2) Die Waren unter Eigentumsvorbehalt dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde oder die Kundin hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Falls der Kunde oder die Kundin vertragswidrig handelt, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts. Wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Wir dürfen diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden oder der Kundin zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Kunde ist, solange er*sie nicht in Zahlungsverzug ist, befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die Vornahme für uns erfolgt und wir daher als Hersteller gelten, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Bleibt bei einer Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungsendbeträge (inkl. Umsatzsteuer) der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Ist die Sache des*r Kunden*in als Hauptsache anzusehen, so hat der*ie Kunde*in uns anteilsmäßig das Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der*ie Kunde*in verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte sowie diejenigen Forderungen des*r Kunden*in bezüglich der Ware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seinen Abnehmer oder Dritten entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der*ie Kunde*in schon jetzt in vollem Umfang/in Höhe unserer etwaigen Forderungen oder unseres Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des*r Kunden*in gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der*ie Kunde*in neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange sie noch nicht fällig ist oder der*ie Kunde*in seinen*ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner*ihrer Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der*ie Kunde*in uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner*in bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des*r Kunden*in zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie die Einziehungsermächtigung zu widerrufen.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des*r Kunden*in Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die gesetzlichen Bestimmungen gelten für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln, einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung, es sei denn, es wird hier etwas anderes bestimmt. Die gesetzlichen Sonderbestimmungen bei der Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher bleiben in jedem Fall bestehen, auch wenn diese weiterverarbeitet wurde. Ansprüche aus Unternehmerregress sind jedoch ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer z. B. durch den Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2) Die Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt ohne Gewährleistung für Sachmängel.
(3) Die Beschaffenheit der Ware wird nur durch unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart betrachtet, nicht jedoch durch Werbung, öffentliche Äußerungen und Anpreisungen des Herstellers oder anderer Dritter. Der Kunde erhält von uns keine Garantien im Rechtssinne.
(4) Im Falle einer mangelhaften Lieferung können wir wählen, ob wir die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Wir können die geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung des fälligen Kaufpreises durch den Kunden abhängig machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten, der dem Mangel angemessen ist.
(6) Rückgabe oder Stornierung von gekauften Waren sind grundsätzlich ausgeschlossen. Wir können jedoch unter bestimmten Umständen eine Rückgabe oder Stornierung akzeptieren, wobei eine Wiedereinlagerungsgebühr oder Stornogebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes, mindestens jedoch EUR 100,00 anfällt. Der Artikel muss in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung zurückgesendet werden. Der Kunde ist für den Rückversand der Ware selbst verantwortlich. Für Produkte, die im Kundenauftrag individuell bestellt werden, ist eine Rückgabe oder Stornierung ausgeschlossen. Wenn Produkte im Rahmen von vertriebsbegleitenden Aktionen wie Verfügbarkeitsgarantien oder Herstelleraktionen oder vergleichbaren Rabattierungen wie verlängerten Garantien oder kostenlosen Zugaben von anderen Artikeln angeboten werden, ist keine Stornierung möglich.
§ 8 Haftung
(1) Wir sind uneingeschränkt haftbar für Schäden, die aus Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit entstehen. Wir haften auch uneingeschränkt in allen Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Bei einfachem Verschulden haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur in folgenden Fällen: (a) für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (b) für Schäden aus erheblicher Verletzung einer wichtigen Vertragspflicht (einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen kann). In diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Abs. 2 gelten auch für Verstöße gegen Pflichten durch oder zugunsten von Personen, deren Verschulden wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vertreten müssen. Sie gelten jedoch nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, oder für Ansprüche des Kunden gemäß dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wenn wir eine Pflichtverletzung zu vertreten haben, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur dann zurücktreten oder kündigen. Andernfalls gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht jederzeit und fehlerfrei garantiert werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(6) Der Kunde akzeptiert, dass er die zur Verfügung gestellten Texte und Daten sorgfältig prüfen muss und Green Solar nicht für eventuelle Fehler haftbar gemacht werden kann. Wir übernehmen keine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Textinhalte, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit.
Identität des Verkäufers/Anbieters
Green Solar GmbH
Reitschulgasse 3
9500 Villach
Österreich
E-Mail:
Telefon: +43 4242 3999 99
Datenschutzbestimmungen
Sämtliche von dir mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechtes verwerten.